Helga Merkelbach, Maryam Shirinsokhan, Valentina Ruas und Razia Sultana werden unsere Forderungen vertreten und die gemeinsame Interessenvertretung im Rahmen der Netzwerke unterstützen, denen WILPF angehört, darunter die „Women and Gender Constituency“ (WGC), das Climate Action Network (CAN), das „Global Energy Embargo for Palestine“, die „Fossil Fuel Treaty Initiative“ sowie die von der WILPF im Jahr 2023 gegründete WGC-Arbeitsgruppe für Frieden und Entmilitarisierung.

Die NGO Working Group on Women, Peace and Security (Peacebuilders – NGO Working Group on Women, Peace and Security), ein Zusammenschluss von internationalen Frauenorganisationen, zu dem auch WILPF gehört, hat auch heuer wieder einen offenen Brief an den Sicherheitsrat verfasst. Dieser wurde von WILPF Österreich auch an die Ständige Vertretung in New York und die zuständige Abteilung im Außenministerium geschickt. 

Im Brief heisst es „At this critical moment for women, girls and marginalized groups, the Security Council must uphold international law and its obligations on WPS.” 

Der Brief enthält eine Reihe von konkreten Vorschlägen und das dringende Anliegen and den Sicherheitsrat, diese rasch und umfassend umzusetzen, um die Sicherheit von Frauen und Mädchen weltweit zu gewährleisten.

Da Österreich ab Jänner 2027 einen Nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen wird, appellieren wir an Frau Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die Anliegen der Frauenorganisationen aufzunehmen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für deren Umsetzung einzusetzen. 

Offener Brief (Dokument) auf Englisch:

Offener Brief (Dokument) auf Deutsch:

Automatisch übersetzte Fassung, erstellt von https://www.womenpeacesecurity.org

WILPF – die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – ist die weltweit größte und älteste feministische Friedensorganisation, die in mehr als 40 Ländern aktiv ist. 

Ihre europäischen Sektionen arbeiten gemeinsam an den Kernthemen der WILPF: Massnahmen gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, feministische und intersektionale Friedensförderung in multilateralen Institutionen sowie Bekämpfung der Ursachen von gewalttätigen Konflikten und Kriegen. Nach Treffen in Budapest, Zürich, München und Wien versammelte sich das Netzwerk in Helsinki. 

Die  Frauenfriedenskonferenz begann am Freitag, dem 9. Oktober mit einem feministischen Stadtspaziergang durch Helsinki. Dabei wurden das frühe Wahlrecht für die Frauen in Finland im Jahr 1906 (übrigens unter Russischer Herrschaft) sowie die wegweisende Beteiligung von Frauen am beruflichen und künstlerischen Leben hervorgehoben. Die Villa Salin, die dem Finnischen Frauenverband von einer Frauenrechtlerin vermacht wurde, diente als Veranstaltungsort. 

Rosa Logar, die europäische Vertreterin der WILPF im Internationalen Vorstand, und Sirkku Järvelä, Präsidentin der WILPF Finnland, begrüßten die Gäste. Järvelä zeichnete die Geschichte der Sektion sowie deren Verbindungen zur Zivilgesellschaft und zur Sozialdemokratischen Partei nach. Das Programm befasste sich auch mit dem Empowerment von Migrantinnen anhand ihrer persönlichen Lebensgeschichten. Darüber hinaus wurden köstliche persische Speisen serviert, um das Jubiläum der WILPF Finland zu feiern. Laura Lodenius von der Peace Union Finland hob die engen Verbindungen der WILPF zur finnischen Friedensbewegung hervor.

Das Konferenzprogramm am Samstag und Sonntag befasste sich mit den Prioritäten, die vom Internationalen Kongress aller WILPF-Sektionen im Sommer 2026 verabschiedet wurden: Bekämpfung des Militarismus in der Gesellschaft, Stärkung der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» für einen feministischen Wandel, Förderung ökologischer Gerechtigkeit und Stärkung der multilateralen Arbeit. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen insbesondere die Stärkung der Vereinten Nationen und die Zusammenarbeit mit Friedensaktivistinnen in Osteuropa im Rahmen der Arbeitsgruppe Gender in der OSZE-Plattform für Zivilgesellschaft, die von Heidi Meinzolt koordiniert wird. Auch über die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen in der European Women’s Lobby, deren Mitglied WILPF ist, wurde gesprochen. 

Ein zentrales Thema der Konferenz war das Ziel, feministische und intersektionale Bewegung für Frieden und Gerechtigkeit zu stärken. Der Backlash für Frauenrechte, der politische Rechtsruck und die Schwächung demokratischer Institutionen und des internationalen Rechts, erfordern, dass Menschen aufstehen und sich wehren. Wehren dagegen, dass sich Kräfte, die über enorme Mittel von Geld und Macht verfügen, durchsetzen und demokratische Strukturen zerstören. Es gibt neue Initiativen, z.B. die sich formierende Bewegung „StoP Re-Arm Europe“ mit dem Slogan „Welfare not Warfare“. WILPF Mitglieder sind aktiv in dieser Bewegung mit der Kampagne „Move the Money from War to Peace – die Geldmittel von Krieg zu Frieden verschieben“. Am 20. November  findet europaweit ein Jugendstreik gegen Militarisierung und Aufrüstung statt, der von WILPF unterstützt wird. 

Die Teilnehmerinnen der Konferenz bekräftigten am Ende der Tagung, dass die Einbeziehung feministischer und intersektionaler Analysen und Praktiken entscheidend ist für nachhaltigen und Frieden.*

*Dieser Bericht basiert auf einem gemeinsamen Text, der von WILPF Austria bearbeitet  und ergänzt wurde. 

3. WILPF Austria-Frauenfriedenskongress, Gespräche mit Rosa Logar, Sabine Zelger und Alexandra Gusetti, Digitaler Gandhi – Beitrag von Peter Ruehe, Neutralitätskonferenz und Herbsttour „Fra Guerra e Pace“ von Pippo Pollina sind Themen dieser Sendung. 

Maria Reichl ist Vorzitzende und Geschäftsführerin des Vereins „Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit„ sowie Reporterin bei der Radiosendung „Begegnungswege“ im Freien Radio Salzkammergut.

Diese wird gesendet im Freien Radio Salzkammergut am Donnerstag, 15. Oktober 2026, 19 Uhr, und Wiederholung am Freitag, 16. Oktober 2026, 10 Uhr. https://freiesradio.at/
Im CBA-Archiv zum Nachhören: https://cba.media/797432
Alle Radiosendungen als Podcast jederzeit zum Anhören. 
https://cba.media/podcast/begegnungswege oder https://freiesradio.at/sendungen/begegnungswege/

Die ersten Bilder unserer Fotografin Bella Volen geben bereits einen Eindruck von den vielen besonderen Momenten. Die weitere Nachdokumentation des Kongresses findet ihr in den kommenden Tagen auf unseren Social-Media-Kanälen:

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Fotos: © Bella Volen

In Österreich ist es strafbar, Kriegsparteien mit Rüstungsgütern oder Krediten zu unterstützen. Dazu verpflichten uns auch internationale Vereinbarungen.

Über 1200 Protest-E-Mails an Wirtschaftsminister Hattmansdorfer haben offenbar Wirkung gezeigt. Die geplante Aufweichung des Strafgesetzes (§320 StGB) für leichtere Rüstungsexporte scheint vorerst vom Tisch. Damit wird es in Österreich wohl weiter strafbar bleiben, Kriegsparteien mit Rüstungsgütern oder Krediten zu unterstützen. Danke an alle, die dafür eingetreten sind! 

Worum ging es?

Was ist der § 320 StGB?

Der Paragraph § 320 StGB Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte soll sicherstellen, dass keine Waffen an Kriegsparteien exportiert werden und auch keine Kredite für Kriegsgüter gegeben werden. Er sichert die österreichische Neutralität durch die potenzielle Strafbarkeit von Waffenexporten und Finanzierungen für Kriegsgüter ab. Er trat 1975 in Kraft.

Warum soll der Paragraph geändert werden?

Kritiker*innen sehen in dem Paragraphen totes Recht und dass er über das Ziel der internationalen Neutralität hinausschieße. Vertreter*innen der Banken und Industrie fürchten eine „strenge“ Auslegung des Paragraphen und dadurch schlechtere Geschäfte in Zeiten des Wettrüstens. Im Rahmen der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, das in „Sicherheitsexportgesetz“ umbenannt werden soll, fordert die ÖVP im Namen der Bankenvertreter*innen eine „Präzisierung“, de facto aber eine Aufweichung.

Wie geht es politisch weiter?

Wirtschaftsminister Hattmansdorfer hat im Sommer 2026 mehrmals betont, dass er den Rüstungsboom für die heimische Industrie nutzen und den Paragraph ändern will.

Über 1200 Protest-E-Mails an Wirtschaftsminister Hattmansdorfer haben offenbar Wirkung gezeigt. Die geplante Aufweichung des Strafgesetzes (§320 StGB) für leichtere Rüstungsexporte scheint vorerst vom Tisch. Damit wird es in Österreich wohl weiter strafbar bleiben, Kriegsparteien mit Rüstungsgütern oder Krediten zu unterstützen. Danke an alle, die dafür eingetreten sind! 

Doch wir müssen wachsam bleiben: Die strengen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter sind den Rüstungsunternehmen und Banken weiter ein Dorn im Auge. Und leider mangelt es weiter an Transparenz, wodurch österreichische Rüstungsgüter und Dual-Use Güter immer wieder an Kriegsparteien gelangen können. Österreich ist zudem eines von wenigen EU-Ländern, das keinen öffentlichen Rüstungsexportbericht vorlegt. Insbesondere die Industriellenvereinigung und andere Wirtschaftsakteure sehen im Rüstungsboom schnelle Profite und ein lukratives Geschäft. Dass der Aufbau einer florierenden Rüstungsindustrie langfristig auf mehr Kriege und Gewalt angewiesen ist, spielt für sie keine Rolle; der kurzfristige Profit scheint zu verlockend.

Die Situation verschlechtert sich zunehmend, besorgniserregend ist z.B. Dekret Nr. 18 vom Mai 2026, das Kinderheirat faktisch institutionalisiert. Gleichzeitig fehlt vielen Frauen und Mädchen der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, humanitärer Hilfe und Schutz vor Gewalt. Afghanistan zählt weiterhin zu den Ländern mit besonders hoher Kinder- und Müttersterblichkeit.

Aktivistinnen, Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Friedensarbeiterinnen werden überwacht, verfolgt und willkürlich inhaftiert. In Haft sind Frauen häufig sexueller Gewalt, Misshandlung und Folter ausgesetzt. Diese systematische Unterdrückung stellt geschlechtsspezifische Verfolgung dar. Viele Expertinnen sprechen von geschlechtsspezifischer Apartheid und fordern deren Anerkennung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Trotz dieser Lage sind afghanische Flüchtlinge weiterhin von Abschiebungen bedroht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Wer Menschen dorthin abschiebt, setzt sie Gewalt, Willkür, Diskriminierung und schweren Menschenrechtsverletzungen aus.

Gleichzeitig besteht in Europa die Gefahr einer schrittweisen De-facto-Anerkennung der Taliban. Gespräche über Abschiebungen, auch auf sogenannter „technischer“ oder „administrativer“ Ebene, sind nicht neutral. Sie stärken ein Regime, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet, und werden von den Taliban propagandistisch genutzt.

WILPF Austria fordert daher:

• Keine direkte oder indirekte Anerkennung der Taliban.
• Keine politischen, diplomatischen, administrativen oder migrationsbezogenen Gespräche, die das Regime aufwerten.
• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.
• Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung afghanischer Frauen und Mädchen als Asylgrund.
• Sichere Fluchtwege und humanitäre Aufnahmeprogramme für Frauen, Mädchen, Journalistinnen, Aktivistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und andere gefährdete Gruppen.
• Ausbau humanitärer Hilfe und direkte, langfristige Unterstützung von afghanischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Humanitäre Hilfe darf auf keinen Fall an die Taliban gehen. Das Geld muss direkt bei den Frauen und Organisationen ankommen.
• Gleichberechtigte und sichere Beteiligung afghanischer Frauen an allen internationalen Prozessen zur Zukunft Afghanistans. Gehört werden müssen vor allem die Stimmen der Frauen IN Afghanistan. 
• Nutzung der österreichischen Rolle im UN-Sicherheitsrat 2027–2028 für den Schutz afghanischer Frauen und Mädchen, internationale Rechenschaftspflicht und die Anerkennung geschlechtsspezifischer Apartheid.
  

Rückfragen: Tamana Niazi und Rosa Logar, WILPF Austria   

E-mail:  info@wilpf.at

Offener Brief an die Bundesregierung und die Außenministerin mit ausführlicher Stellungnahme und Forderungen:

Vor fast einem Jahr, am 01. September 2025, haben wir zu Schulbeginn bei der Diplomatischen Akademie an die österreichische Außenministerin und an die Konferenz der Diplomat*innen appelliert: „Rettet die Kinder von Gaza vor Hunger und Tod!“ (siehe Foto) 

Seit 10. Oktober 2025 gilt eine „Waffenruhe“, doch die Waffen schweigen nicht: über 1000 Palästinenser*innen wurden laut Schätzung  der Vereinten Nationen seither im Gazastreifen getötet, über 620 der Tötungen wurden bisher verifiziert. 

Wir müssen an die Wurzel der Gewalt gehen und effektive Maßnahmen für einen echten und gerechten Frieden setzen! Dazu gehören Sanktionen für Israel für die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung und dazu gehört das Ende der Besatzung! 

Vor zwei Jahren, im Juli 2024, veröffentlichte der internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Welt, im Auftrag der Generalversammlung der Vereinen Nationen (VN) ein historisches Gutachten zu dem rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems. 

Link zum Gutachten:  Report of the UN Secretary-General – Advisory opinion of the International Court of Justice on the legal consequences arising from the policies and practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and from the illegality of the continued presence of Israel in the Occupied Palestinian Territory – Question of Palestine

Der IGH stellt im Gutachten fest:

Die Besatzung verstößt gegen internationales Recht und ist unrechtmäßig. 

• Isarel  handelt mit der dauerhaften Annexion und Kontrolle der Menschen in den besetzten Gebieten gegen das Verbot der Gebietsannexion mit Gewalt.
• Das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung ist dadurch dauerhaft eingeschränkt. 
• Israel kontrolliert die palästinensische Bevölkerung durch ein umfassendes System aus militärischer Überwachung, physischen Barrieren, Einreise- und Bewegungsbeschränkungen und rechtlicher und administrativer Kontrolle. Es gibt hunderte Militärkontrollpunkte (Checkpoints), Straßensperren, Mauern und Eisentore, die das Westjordanland in isolierte Enklaven teilt. Damit verstößt Israel gegen grundlegende Diskriminierungsverbote.

IGH-Maßnahmen und Pflichten für Israel: 

• Sofortiger Rückzug aus den besetzten Gebieten und rasche Beendigung der Besetzung. 
• Rückbau und Räumung aller israelischen Siedlungen.
• Wiedergutmachung und Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen und Schadenersatz für die verursachten Schäden gegen über der palästinensischen Bevölkerung. 

IGH-Maßnahmen betreffend Pflichten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen: 

• Alle Staaten der VN dürfen die Besatzung NICHT anerkennen, unterstützen oder durch Diplomatie, Handel oder Zusammenarbeit legitimieren.

Israel hält sich leider nicht an dieses Gutachten, im Gegenteil, die Siedlungen werden ausgebaut.

Als Mitgliedstaat der UN trifft auch Österreich  die Verantwortung, die Besatzung nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder durch Diplomatie, Handel oder Zusammenarbeit zu legitimieren.

Der Staat Israel kann nicht von seiner illegalen Besetzung palästinensischen Gebiets getrennt werden, darum trägt letztendlich jede Beziehung zu Israel  zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung bei und behindert die Ausübung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.

Im Bereich der EU gehört dazu z.B. das Assoziationsabkommen mit Israel aufzulösen oder zumindest auszusetzen. Es gab dazu Initiativen in der EU, diese wurde jedoch von drei Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, verhindert. 

Bei der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied im UN Sicherheitsrat hat Österreich damit geworben, dass es dem Völkerrecht und nicht dem Recht des Stärkeren dienen will. Das gilt es JETZT umzusetzen!

WILPF Austria fordert die österreichische Regierung dringend auf

• Der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Isarel in der EU endlich zuzustimmen
• Sich dafür einzusetzen, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten zustimmen, vor allem Deutschland und Italien, die einen Beschluss bisher ebenfalls verhindert haben. 
• Alle notwendigen Maßnahmen zu setzen um das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von Juli 2024 in Österreich umzusetzen und darüber 2026 einen Bericht zu veröffentlichen. 
• In den Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der Rolle als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat von 2027-2028  gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten intensiv daran zu arbeiten, dass das Rechtsgutachten des IGH umgesetzt wird. 

WILPF Austria unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Petition von Amnesty Österreich für die Aussetzung des Abkommens. Bitte unterschreiben und weiterleiten! 

EU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzen | Amnesty International Österreich

Rückfragen und weitere Informationen:   Rosa Logar  e-mail:  rosalogar@A1.net

Über 3000 Menschen und 26 Organisationen haben die Petition Friedensförderung statt Aufrüstung unterstützt, darunter auch WILPF Austria.  

Wir bedanken uns bei allen, die sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt und die Forderung nach umfassender Friedensförderung unterschrieben haben! 

Wir bedauern es, dass die Regierung diese Woche keine Zeit fand für einen Termin zur Überreichung der Unterschriften und zum Vorbringen des Anliegens. Wir werden uns jedoch weiter um einen Termin bemühen. Wir danken auch allen Abgeordneten zum Nationalrat für die Gespräche, die sie mit uns geführt haben, der Abgeordneten zum Nationalrat Sabine Schatz (SPÖ) dem Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) und der Abgeordneten Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), sowie den Klub-MitarbeiterInnen. 

Wir werden mit weiteren Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat und mit MitarbeiterInnen in der Regierung Gespräche führen. Denn Frieden braucht umfassende Friedenspolitik, Friedensarbeit und Geldmittel!

Militärische Aufrüstung führt nicht automatisch zu Frieden, sondern verstärkt sogar Kriege und geopolitische Spannungen, wie der Bericht des UN Generalsekretärs „Die Sicherheit die wir brauchen“ aus dem Jahr 2025 zeigt: die Militärausgaben sind in den letzten 10 Jahren enorm angewachsen, aber auch die bewaffneten Konflikte und Kriege haben drastisch zugenommen. 

Frieden gibt es nicht zum Nulltarif, daher fordern wir 500 Millionen Euro für umfassende Friedenspolitik und Friedensarbeit. Die Erneuerung der Panzerflotte hat über 500 Millionen Euro gekostet, soviel sollte uns Friedenssicherung zumindest auch wert sein. 

Als ersten Schritt ersuchen wir die Regierung dringend, einen ressortübergreifenden Bertha von Suttner-Friedensfond einzurichten und mit 50 Millionen Euro zu dotieren. Wir danken dem Herrn Abgeordneten Laimer, der Ideengeber für diesen Fond war.  

Im Anhang unsere ausführliche Stellungnahme  „Die Sicherheit, die wir brauchen“ – Vorschläge für eine aktive und genderspezifische Friedenspolitik

Weitere Informationen: 

Rosa Logar – WILPF Austria  

Tel. 0664 / 311 94 58

E-Mail:  rosalogar@A1.net

Gemeinsam mit der Caritas, Fridays For Future Österreich und der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Austria attestiert GLOBAL 2000 der Bundesregierung Versagen beim Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Die gemeinsamen Forderungen enthalten konsequente Maßnahmen für Klima- und Hitzeschutz, denn die Klimakrise gefährdet die Gesundheit von Menschen und Umwelt. 

Rosa Logar, Vorsitzende von WILPF weist auf die spezielle Betroffenheit von Frauen hin:  “Frauen leisten einen großen Teil der Sorgearbeit für Kinder, alte und kranke Menschen. Gleichzeitig sind sie von Klimaschäden und Hitzewellen besonders betroffen. Statt Militärausgaben in die Höhe zu schrauben, muss die Regierung im Budget endlich angemessene Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Menschen verankern.”

Link zum gesamten Text der Presseaussendung: https://www.global2000.at/presse/hitzewelle