In Österreich ist es strafbar, Kriegsparteien mit Rüstungsgütern oder Krediten zu unterstützen. Dazu verpflichten uns auch internationale Vereinbarungen.

Wir sind äußerst besorgt, dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Rüstungsexporte erleichtern und dafür das Strafgesetz (§320 StGB) ändern möchte. Damit könnten Waffen und Dual-Use-Güter (mit zivilem und militärischen Verwendungszweck) leichter an Kriegsparteien gelangen.

Wer profitiert davon? Dieses dient vielleicht der Rüstungslobby – aber es widerspricht auch Österreichs Neutralität. Statt Rüstungsexporte zu erleichtern, sollten die Schlupflöcher in der Exportkontrolle geschlossen werden.

Fordere Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer per E-Mail auf:

Keine Lockerung des §320 StGB und keine österreichischen Waffenexporte an Kriegsparteien!

Worum geht es?

Was ist der § 320 StGB?

Der Paragraph § 320 StGB Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte soll sicherstellen, dass keine Waffen an Kriegsparteien exportiert werden und auch keine Kredite für Kriegsgüter gegeben werden. Er sichert die österreichische Neutralität durch die potenzielle Strafbarkeit von Waffenexporten und Finanzierungen für Kriegsgüter ab. Er trat 1975 in Kraft.

Warum soll der Paragraph geändert werden?

Kritiker*innen sehen in dem Paragraphen totes Recht und dass er über das Ziel der internationalen Neutralität hinausschieße. Vertreter*innen der Banken und Industrie fürchten eine „strenge“ Auslegung des Paragraphen und dadurch schlechtere Geschäfte in Zeiten des Wettrüstens. Im Rahmen der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, das in „Sicherheitsexportgesetz“ umbenannt werden soll, fordert die ÖVP im Namen der Bankenvertreter*innen eine „Präzisierung“, de facto aber eine Aufweichung.

Wie geht es politisch weiter?

Wirtschaftsminister Hattmansdorfer hat im Sommer 2026 mehrmals betont, dass er den Rüstungsboom für die heimische Industrie nutzen und den Paragraph ändern will.

Am 7. Oktober 2026 tagt dazu der Wirtschaftsausschuss im Parlament und berät das weitere Vorgehen.

Hilf mit deinem Protestmail mit, dass Waffenexporte in Kriegsgebiete nicht erleichtert werden. Halten wir dagegen!

Die Situation verschlechtert sich zunehmend, besorgniserregend ist z.B. Dekret Nr. 18 vom Mai 2026, das Kinderheirat faktisch institutionalisiert. Gleichzeitig fehlt vielen Frauen und Mädchen der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, humanitärer Hilfe und Schutz vor Gewalt. Afghanistan zählt weiterhin zu den Ländern mit besonders hoher Kinder- und Müttersterblichkeit.

Aktivistinnen, Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Friedensarbeiterinnen werden überwacht, verfolgt und willkürlich inhaftiert. In Haft sind Frauen häufig sexueller Gewalt, Misshandlung und Folter ausgesetzt. Diese systematische Unterdrückung stellt geschlechtsspezifische Verfolgung dar. Viele Expertinnen sprechen von geschlechtsspezifischer Apartheid und fordern deren Anerkennung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Trotz dieser Lage sind afghanische Flüchtlinge weiterhin von Abschiebungen bedroht. Afghanistan ist kein sicheres Land. Wer Menschen dorthin abschiebt, setzt sie Gewalt, Willkür, Diskriminierung und schweren Menschenrechtsverletzungen aus.

Gleichzeitig besteht in Europa die Gefahr einer schrittweisen De-facto-Anerkennung der Taliban. Gespräche über Abschiebungen, auch auf sogenannter „technischer“ oder „administrativer“ Ebene, sind nicht neutral. Sie stärken ein Regime, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet, und werden von den Taliban propagandistisch genutzt.

WILPF Austria fordert daher:

• Keine direkte oder indirekte Anerkennung der Taliban.
• Keine politischen, diplomatischen, administrativen oder migrationsbezogenen Gespräche, die das Regime aufwerten.
• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.
• Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung afghanischer Frauen und Mädchen als Asylgrund.
• Sichere Fluchtwege und humanitäre Aufnahmeprogramme für Frauen, Mädchen, Journalistinnen, Aktivistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und andere gefährdete Gruppen.
• Ausbau humanitärer Hilfe und direkte, langfristige Unterstützung von afghanischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Humanitäre Hilfe darf auf keinen Fall an die Taliban gehen. Das Geld muss direkt bei den Frauen und Organisationen ankommen.
• Gleichberechtigte und sichere Beteiligung afghanischer Frauen an allen internationalen Prozessen zur Zukunft Afghanistans. Gehört werden müssen vor allem die Stimmen der Frauen IN Afghanistan. 
• Nutzung der österreichischen Rolle im UN-Sicherheitsrat 2027–2028 für den Schutz afghanischer Frauen und Mädchen, internationale Rechenschaftspflicht und die Anerkennung geschlechtsspezifischer Apartheid.
  

Rückfragen: Tamana Niazi und Rosa Logar, WILPF Austria   

E-mail:  info@wilpf.at

Offener Brief an die Bundesregierung und die Außenministerin mit ausführlicher Stellungnahme und Forderungen:

Vor fast einem Jahr, am 01. September 2025, haben wir zu Schulbeginn bei der Diplomatischen Akademie an die österreichische Außenministerin und an die Konferenz der Diplomat*innen appelliert: „Rettet die Kinder von Gaza vor Hunger und Tod!“ (siehe Foto) 

Seit 10. Oktober 2025 gilt eine „Waffenruhe“, doch die Waffen schweigen nicht: über 1000 Palästinenser*innen wurden laut Schätzung  der Vereinten Nationen seither im Gazastreifen getötet, über 620 der Tötungen wurden bisher verifiziert. 

Wir müssen an die Wurzel der Gewalt gehen und effektive Maßnahmen für einen echten und gerechten Frieden setzen! Dazu gehören Sanktionen für Israel für die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung und dazu gehört das Ende der Besatzung! 

Vor zwei Jahren, im Juli 2024, veröffentlichte der internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Welt, im Auftrag der Generalversammlung der Vereinen Nationen (VN) ein historisches Gutachten zu dem rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems. 

Link zum Gutachten:  Report of the UN Secretary-General – Advisory opinion of the International Court of Justice on the legal consequences arising from the policies and practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and from the illegality of the continued presence of Israel in the Occupied Palestinian Territory – Question of Palestine

Der IGH stellt im Gutachten fest:

Die Besatzung verstößt gegen internationales Recht und ist unrechtmäßig. 

• Isarel  handelt mit der dauerhaften Annexion und Kontrolle der Menschen in den besetzten Gebieten gegen das Verbot der Gebietsannexion mit Gewalt.
• Das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung ist dadurch dauerhaft eingeschränkt. 
• Israel kontrolliert die palästinensische Bevölkerung durch ein umfassendes System aus militärischer Überwachung, physischen Barrieren, Einreise- und Bewegungsbeschränkungen und rechtlicher und administrativer Kontrolle. Es gibt hunderte Militärkontrollpunkte (Checkpoints), Straßensperren, Mauern und Eisentore, die das Westjordanland in isolierte Enklaven teilt. Damit verstößt Israel gegen grundlegende Diskriminierungsverbote.

IGH-Maßnahmen und Pflichten für Israel: 

• Sofortiger Rückzug aus den besetzten Gebieten und rasche Beendigung der Besetzung. 
• Rückbau und Räumung aller israelischen Siedlungen.
• Wiedergutmachung und Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen und Schadenersatz für die verursachten Schäden gegen über der palästinensischen Bevölkerung. 

IGH-Maßnahmen betreffend Pflichten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen: 

• Alle Staaten der VN dürfen die Besatzung NICHT anerkennen, unterstützen oder durch Diplomatie, Handel oder Zusammenarbeit legitimieren.

Israel hält sich leider nicht an dieses Gutachten, im Gegenteil, die Siedlungen werden ausgebaut.

Als Mitgliedstaat der UN trifft auch Österreich  die Verantwortung, die Besatzung nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder durch Diplomatie, Handel oder Zusammenarbeit zu legitimieren.

Der Staat Israel kann nicht von seiner illegalen Besetzung palästinensischen Gebiets getrennt werden, darum trägt letztendlich jede Beziehung zu Israel  zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung bei und behindert die Ausübung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.

Im Bereich der EU gehört dazu z.B. das Assoziationsabkommen mit Israel aufzulösen oder zumindest auszusetzen. Es gab dazu Initiativen in der EU, diese wurde jedoch von drei Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, verhindert. 

Bei der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied im UN Sicherheitsrat hat Österreich damit geworben, dass es dem Völkerrecht und nicht dem Recht des Stärkeren dienen will. Das gilt es JETZT umzusetzen!

WILPF Austria fordert die österreichische Regierung dringend auf

• Der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Isarel in der EU endlich zuzustimmen
• Sich dafür einzusetzen, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten zustimmen, vor allem Deutschland und Italien, die einen Beschluss bisher ebenfalls verhindert haben. 
• Alle notwendigen Maßnahmen zu setzen um das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von Juli 2024 in Österreich umzusetzen und darüber 2026 einen Bericht zu veröffentlichen. 
• In den Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der Rolle als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat von 2027-2028  gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten intensiv daran zu arbeiten, dass das Rechtsgutachten des IGH umgesetzt wird. 

WILPF Austria unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Petition von Amnesty Österreich für die Aussetzung des Abkommens. Bitte unterschreiben und weiterleiten! 

EU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzen | Amnesty International Österreich

Rückfragen und weitere Informationen:   Rosa Logar  e-mail:  rosalogar@A1.net

Über 3000 Menschen und 26 Organisationen haben die Petition Friedensförderung statt Aufrüstung unterstützt, darunter auch WILPF Austria.  

Wir bedanken uns bei allen, die sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt und die Forderung nach umfassender Friedensförderung unterschrieben haben! 

Wir bedauern es, dass die Regierung diese Woche keine Zeit fand für einen Termin zur Überreichung der Unterschriften und zum Vorbringen des Anliegens. Wir werden uns jedoch weiter um einen Termin bemühen. Wir danken auch allen Abgeordneten zum Nationalrat für die Gespräche, die sie mit uns geführt haben, der Abgeordneten zum Nationalrat Sabine Schatz (SPÖ) dem Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) und der Abgeordneten Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), sowie den Klub-MitarbeiterInnen. 

Wir werden mit weiteren Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat und mit MitarbeiterInnen in der Regierung Gespräche führen. Denn Frieden braucht umfassende Friedenspolitik, Friedensarbeit und Geldmittel!

Militärische Aufrüstung führt nicht automatisch zu Frieden, sondern verstärkt sogar Kriege und geopolitische Spannungen, wie der Bericht des UN Generalsekretärs „Die Sicherheit die wir brauchen“ aus dem Jahr 2025 zeigt: die Militärausgaben sind in den letzten 10 Jahren enorm angewachsen, aber auch die bewaffneten Konflikte und Kriege haben drastisch zugenommen. 

Frieden gibt es nicht zum Nulltarif, daher fordern wir 500 Millionen Euro für umfassende Friedenspolitik und Friedensarbeit. Die Erneuerung der Panzerflotte hat über 500 Millionen Euro gekostet, soviel sollte uns Friedenssicherung zumindest auch wert sein. 

Als ersten Schritt ersuchen wir die Regierung dringend, einen ressortübergreifenden Bertha von Suttner-Friedensfond einzurichten und mit 50 Millionen Euro zu dotieren. Wir danken dem Herrn Abgeordneten Laimer, der Ideengeber für diesen Fond war.  

Im Anhang unsere ausführliche Stellungnahme  „Die Sicherheit, die wir brauchen“ – Vorschläge für eine aktive und genderspezifische Friedenspolitik

Weitere Informationen: 

Rosa Logar – WILPF Austria  

Tel. 0664 / 311 94 58

E-Mail:  rosalogar@A1.net

Gemeinsam mit der Caritas, Fridays For Future Österreich und der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Austria attestiert GLOBAL 2000 der Bundesregierung Versagen beim Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Die gemeinsamen Forderungen enthalten konsequente Maßnahmen für Klima- und Hitzeschutz, denn die Klimakrise gefährdet die Gesundheit von Menschen und Umwelt. 

Rosa Logar, Vorsitzende von WILPF weist auf die spezielle Betroffenheit von Frauen hin:  “Frauen leisten einen großen Teil der Sorgearbeit für Kinder, alte und kranke Menschen. Gleichzeitig sind sie von Klimaschäden und Hitzewellen besonders betroffen. Statt Militärausgaben in die Höhe zu schrauben, muss die Regierung im Budget endlich angemessene Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Menschen verankern.”

Link zum gesamten Text der Presseaussendung: https://www.global2000.at/presse/hitzewelle

Insgesamt waren 24.174 Kinder unmittelbar betroffen. Die dokumentierten Verstöße umfassen ihre Rekrutierung durch bewaffnete Akteure, Entführungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt, Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie die Behinderung humanitärer Hilfe. 

Die häufigsten dokumentierten Verstöße waren die Tötung und Verstümmelung von Kindern. Im Jahr 2025 wurden 6.266 Kinder getötet und weitere 7.958 verletzt oder dauerhaft verstümmelt. Gegenüber dem Vorjahr stiegen diese Zahlen um 34 beziehungsweise 10 Prozent an.

Besonders alarmierend ist, dass erstmals staatliche Streitkräfte die Hauptverantwortlichen für diese schweren Menschenrechtsverletzungen waren. Die Vereinten Nationen sehen darin ein alarmierendes Signal für die zunehmende Missachtung des Völkerrechts und der besonderen Schutzrechte von Kindern.

Besorgniserregend ist auch die Situation von Kindern, die aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu Konfliktparteien festgenommen werden. Im Jahr 2025 wurden 1.667 Kinder inhaftiert. Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Vanessa Frazier, betont, dass diese Kinder in erster Linie als Opfer betrachtet werden müssen. Freiheitsentzug dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden, stattdessen seien Schutz-, Unterstützungs- und Wiedereingliederungsprogramme notwendig.

Trotz der dramatischen Entwicklungen verweist der Bericht auch auf wichtige Fortschritte. Mehr als 13.000 ehemals mit Streitkräften oder bewaffneten Gruppen verbundene Kinder erhielten Schutz- oder Reintegrationsmaßnahmen. 

WILPF Austria ersucht die österreichische Bundesregierung dringend, auf diesen Bericht zu reagieren und sich für die Rechte von Kindern auf Entwicklung, Bildung und nachhaltigen Frieden einzusetzen, und insbesondere die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu stärken. 

Die Aktion ist Teil der WILPF-Kampagne „Move the Money“, die sich dafür einsetzt, öffentliche Mittel von Militärausgaben weg und hin zu Investitionen umzulenken, die die menschliche Sicherheit stärken: Gesundheitsversorgung, Frauen-/Menschenrechte, Bildung, Wohnraum, Klimaschutz, soziale Absicherung und Pflegesysteme.

Zu den Kundgebungen gegen die geplante militärische Aufrüstung der EU und der NATO hatte das europäische Bündnis „Stop ReArm Europe“ aufgerufen. Dem Netzwerk gehören mehr als 800 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen an.

Die Demonstration fand nur wenige Tage vor dem EU-Ratstreffen am 18. und 19. Juni statt, bei dem über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 entschieden wird. Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen künftig 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt bereitstehen – ein Betrag, der die derzeitigen Ausgabe um mehr als das Fünffache übersteigt.

Die Kampagne stellt eine einfache, aber wichtige Frage: Was schafft echte Sicherheit für Menschen, für Frauen und für die Gesellschaft?  

Wir glauben, dass die Antwort nicht in Militarisierung liegt, sondern in Friedensförderung, Fürsorge, Gerechtigkeit und Abrüstung.

Für eine aktive Friedenspolitik stehen hingegen kaum Mittel zur Verfügung, für diplomatische, zivilgesellschaftliche, soziale und ökonomische Maßnahmen zur Friedenssicherung ist im Budget nichts vorgesehen. 

Eine aktive Friedenspolitik ist dringend notwendig, wie die derzeitige geo-politische Situation eskalierender bewaffneter Konflikte zeigen. 

Die weltweiten Militärausgaben steigen seit zehn Jahren an, das hat jedoch nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr bewaffneten Konflikten und Kriegen geführt. Investitionen in nachhaltigen Frieden sind dringend notwendig um aus der Gewalt- und Aufrüstungsspirale herauszukommen.

WILPF fordert daher den Aufbau einer aktiven Friedenspolitik mit einem Budget von 500 Millionen Euro und einem Friedensministerium.

Als Start soll ein Bertha von Suttner Friedensfond mit einem Etat von 50 Millionen Euro eingerichtet werden.

Hier die gesamte Alternative Budgetrede:

Gemeinsam zeigten der Österreichische Frauenring, Attac Österreich, FAIRSorgen!, Inklusion Österreich, Fridays For Future Austria, die Armutskonferenz, Fiscal Future Austria, One Billion Rising, BEIGEWUM, GLOBAL 2000 und WILPF Austria auf, dass eine andere Budgetpolitik möglich ist: eine Politik, die Menschen, soziale Sicherheit, Klimaschutz und Frieden in den Mittelpunkt stellt.

Als feministische Friedensorganisation setzt sich WILPF Austria dafür ein, öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo sie nachhaltige Sicherheit schaffen. Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Militärausgaben, sondern durch Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Bildung, Care-Arbeit, internationale Zusammenarbeit und aktive Friedenspolitik. Deshalb fordert das Budget der Vielen unter anderem den Ausbau ziviler Friedensarbeit, die Einrichtung eines Ministeriums für Frieden und solidarische Zusammenarbeit sowie einen mit 50 Millionen dotierten Bertha-von-Suttner-Friedensfonds.

Nachfolgend die gemeinsame Presseaussendung zur Alternativen Budgetrede vom 9. Juni 2026.

Einen eindrücklichen Auftakt setzte Friedensforscherin Claudia Brunner mit mitgebrachten Beispielen aus der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesheeres. Besonders diskutiert wurden das Ausmalbuch und Buntstifte für Kinder.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Kinder und Jugendliche kaum vermeiden können, mit gewaltvollen Inhalten konfrontiert zu werden, vor allem in den sozialen Medien. Gleichzeitig fehlt es im Bildungssystem oft an Raum und Methoden, um diese Eindrücke einzuordnen und über Krieg und Frieden zu sprechen. Schüler Oskar Kaufmann betonte, dass sich Schüler:innen mit diesen Themen alleingelassen fühlen, was auch von anderen Diskutierenden bestätigt wurde.

Ein positives Beispiel ist das „World Peace Game“, das von AHS-Lehrerin Theresa Pfennig in der Praxis eingesetzt wurde. In diesem Rollenspiel übernehmen Schüler:innen Verantwortung für globale Krisen und entwickeln gemeinsam Lösungsansätze für komplexe Konflikte. 

Diskutiert wurde auch, dass Kinder durch spielerische Angebote, wie das Ausprobieren von Uniformen, schon früh mit militärischen Rollenbildern in Kontakt kommen. Diese Erfahrungen prägen ihre Vorstellungen von Konflikt und Sicherheit bereits in jungen Jahren. 

Als zentrales Ergebnis des Dialogforums wurde die Erfüllung des Friedensauftrags von Schulen und die Stärkung von Medienkompetenz gefordert. Besonders die aktive Einbindung von Kindern und Jugendlichen in diese Diskussion fördert ihre Selbstwirksamkeit. Ein weiterer Impuls von Medienwissenschaftlerin Irmtraud Voglmayr war, Sprache bewusster zu gestalten – etwa Frieden als aktives Handeln zu verstehen. 

Weitere Perspektiven brachten Jugendcoach Regina Blümel, die Friedensforscher Josef Mühlbauer und Werner Wintersteiner, sowie die Geschäftsführerin der Kinderfreunde Alexandra Fischer ein. Das Dialogforum machte deutlich: Friedensfähigkeit entsteht nicht von selbst – sie muss gelernt werden.

FriedensexpertInnen waren sich einig, dass Friedenserziehung an Schulen dringend ausgebaut werden muss und dass dafür von der Politik ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen. Siehe dazu auch die Presseaussendung vom 21. Mai 2026: FriedensexpertInnen fordern: Friedensbildung durch PädagogInnen statt „Geistiger Landesverteidigung“ durch das Militär.

Hier die Aufnahme des Dialogforums auf dem YouTube Kanal Varna Peace.