Im Kontext des Europatages (09. Mai) fordert WILPF Austria die Europäische Union dringend auf: Keine Doppelstandards im Völkerrecht! Internationales Recht für alle statt Recht der Stärkeren! Über 440 ehemalige europäische Minister*innen, Botschafter*innen und hochrangige Beamt*innen fordern in ihrem „Call for EU Action“ die Staats- und Regierungschefs der EU auf, gegen die geplante Annexion des E1-Gebiets im Westjordanland durch Israel vorzugehen. Wir schließen uns dieser Forderung an!
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen JETZT handeln, um gemeinsam den illegalen Siedlungsmaßnahmen Israels, insbesondere im E1-Gebiet, entgegenzutreten. Als erste Reaktion muss die EU zumindest gezielte Sanktionen verhängen. Dazu gehören Visumsverbote und das Verbot, in der EU Geschäfte zu tätigen, gegen alle, die an illegalen Siedlungsaktivitäten beteiligt sind, insbesondere gegen diejenigen, die den E1-Plan fördern, Ausschreibungen dafür durchführen und ihn umsetzen.
Es gibt keinen Raum mehr für Zögern und Unklarheiten. Die rote Linie des internationalen Rechts steht kurz davor, überschritten zu werden. Wir müssen gemeinsam, einzeln und vor allem jetzt handeln!
WILPF fordert Österreich auf, Palästina anzuerkennen!
WILPF Austria fordert die österreichische Außenministerin außerdem auf, Palästina endlich als Staat anzuerkennen. Über 160 Staaten haben dies bereits getan, darunter Norwegen, Irland, Spanien, Großbritannien und Portugal. Die Anerkennung ist erforderlich, um die Zwei-Staaten-Lösung, zu der Österreich sich bekennt, umzusetzen. Im Hinblick auf die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die Anerkennung Palästinas ein wichtiger Schritt, zumal vier der fünf ständigen Mitglieder dies bereits getan haben (alle außer den USA).
Zudem fordert WILPF Austria die Regierung auf, sich intensiv für die vollständige Umsetzung des Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 einzusetzen. Dieses stellt fest, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und in Gaza durch Israel illegal ist, dass Israel diese beenden und Reparation leisten muss. Drittstaaten, also auch Österreich, sind verpflichtet den illegalen Status nicht anzuerkennen und keinerlei Unterstützung zu leisten.
„Call for EU Action“:
Liste der über 440 Unterzeichner*innen: