Feminist*innen fordern: Keine Waffenexporte an Kriegsparteien.
In Österreich ist es strafbar, Kriegsparteien mit Rüstungsgütern oder Krediten zu unterstützen. Dazu verpflichten uns auch internationale Vereinbarungen.
Wir sind äußerst besorgt, dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Rüstungsexporte erleichtern und dafür das Strafgesetz (§320 StGB) ändern möchte. Damit könnten Waffen und Dual-Use-Güter (mit zivilem und militärischen Verwendungszweck) leichter an Kriegsparteien gelangen.
Wer profitiert davon? Dieses dient vielleicht der Rüstungslobby – aber es widerspricht auch Österreichs Neutralität. Statt Rüstungsexporte zu erleichtern, sollten die Schlupflöcher in der Exportkontrolle geschlossen werden.
Fordere Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer per E-Mail auf:
Keine Lockerung des §320 StGB und keine österreichischen Waffenexporte an Kriegsparteien!
Worum geht es?
Was ist der § 320 StGB?
Der Paragraph § 320 StGB Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte soll sicherstellen, dass keine Waffen an Kriegsparteien exportiert werden und auch keine Kredite für Kriegsgüter gegeben werden. Er sichert die österreichische Neutralität durch die potenzielle Strafbarkeit von Waffenexporten und Finanzierungen für Kriegsgüter ab. Er trat 1975 in Kraft.
Warum soll der Paragraph geändert werden?
Kritiker*innen sehen in dem Paragraphen totes Recht und dass er über das Ziel der internationalen Neutralität hinausschieße. Vertreter*innen der Banken und Industrie fürchten eine „strenge“ Auslegung des Paragraphen und dadurch schlechtere Geschäfte in Zeiten des Wettrüstens. Im Rahmen der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, das in „Sicherheitsexportgesetz“ umbenannt werden soll, fordert die ÖVP im Namen der Bankenvertreter*innen eine „Präzisierung“, de facto aber eine Aufweichung.
Wie geht es politisch weiter?
Wirtschaftsminister Hattmansdorfer hat im Sommer 2026 mehrmals betont, dass er den Rüstungsboom für die heimische Industrie nutzen und den Paragraph ändern will.
Am 7. Oktober 2026 tagt dazu der Wirtschaftsausschuss im Parlament und berät das weitere Vorgehen.
Hilf mit deinem Protestmail mit, dass Waffenexporte in Kriegsgebiete nicht erleichtert werden. Halten wir dagegen!