Stimmen Sie dafür, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt wird!
Vor fast einem Jahr, am 01. September 2025, haben wir zu Schulbeginn bei der Diplomatischen Akademie an die österreichische Außenministerin und an die Konferenz der Diplomat*innen appelliert: „Rettet die Kinder von Gaza vor Hunger und Tod!“ (siehe Foto)
Seit 10. Oktober 2025 gilt eine „Waffenruhe“, doch die Waffen schweigen nicht: über 1000 Palästinenser*innen wurden laut Schätzung der Vereinten Nationen seither im Gazastreifen getötet, über 620 der Tötungen wurden bisher verifiziert.
Wir müssen an die Wurzel der Gewalt gehen und effektive Maßnahmen für einen echten und gerechten Frieden setzen! Dazu gehören Sanktionen für Israel für die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung und dazu gehört das Ende der Besatzung!
Vor zwei Jahren, im Juli 2024, veröffentlichte der internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Welt, im Auftrag der Generalversammlung der Vereinen Nationen (VN) ein historisches Gutachten zu dem rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems.
Der IGH stellt im Gutachten fest:
Die Besatzung verstößt gegen internationales Recht und ist unrechtmäßig.
- Isarel handelt mit der dauerhaften Annexion und Kontrolle der Menschen in den besetzten Gebieten gegen das Verbot der Gebietsannexion mit Gewalt.
- Das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung ist dadurch dauerhaft eingeschränkt.
- Israel kontrolliert die palästinensische Bevölkerung durch ein umfassendes System aus militärischer Überwachung, physischen Barrieren, Einreise- und Bewegungsbeschränkungen und rechtlicher und administrativer Kontrolle. Es gibt hunderte Militärkontrollpunkte (Checkpoints), Straßensperren, Mauern und Eisentore, die das Westjordanland in isolierte Enklaven teilt. Damit verstößt Israel gegen grundlegende Diskriminierungsverbote.
IGH-Maßnahmen und Pflichten für Israel:
- Sofortiger Rückzug aus den besetzten Gebieten und rasche Beendigung der Besetzung.
- Rückbau und Räumung aller israelischen Siedlungen.
- Wiedergutmachung und Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen und Schadenersatz für die verursachten Schäden gegen über der palästinensischen Bevölkerung.
IGH-Maßnahmen betreffend Pflichten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen:
- Alle Staaten der VN dürfen die Besatzung NICHT anerkennen, unterstützen oder durch Diplomatie, Handel oder Zusammenarbeit legitimieren.
Israel hält sich leider nicht an dieses Gutachten, im Gegenteil, die Siedlungen werden ausgebaut.
Als Mitgliedstaat der UN trifft auch Österreich die Verantwortung, die Besatzung nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder durch Diplomatie, Handel oder Zusammenarbeit zu legitimieren.
Der Staat Israel kann nicht von seiner illegalen Besetzung palästinensischen Gebiets getrennt werden, darum trägt letztendlich jede Beziehung zu Israel zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung bei und behindert die Ausübung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.
Im Bereich der EU gehört dazu z.B. das Assoziationsabkommen mit Israel aufzulösen oder zumindest auszusetzen. Es gab dazu Initiativen in der EU, diese wurde jedoch von drei Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, verhindert.
Bei der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied im UN Sicherheitsrat hat Österreich damit geworben, dass es dem Völkerrecht und nicht dem Recht des Stärkeren dienen will. Das gilt es JETZT umzusetzen!
WILPF Austria fordert die österreichische Regierung dringend auf
- Der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Isarel in der EU endlich zuzustimmen
- Sich dafür einzusetzen, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten zustimmen, vor allem Deutschland und Italien, die einen Beschluss bisher ebenfalls verhindert haben.
- Alle notwendigen Maßnahmen zu setzen um das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von Juli 2024 in Österreich umzusetzen und darüber 2026 einen Bericht zu veröffentlichen.
- In den Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der Rolle als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat von 2027-2028 gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten intensiv daran zu arbeiten, dass das Rechtsgutachten des IGH umgesetzt wird.
WILPF Austria unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Petition von Amnesty Österreich für die Aussetzung des Abkommens. Bitte unterschreiben und weiterleiten!
EU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzen | Amnesty International Österreich