WILPF Austria kritisiert in der alternativen Budgetrede, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen gespart werden muss, nur nicht bei den Militärausgaben. Das Budget des Bundesheers wurde 2026 um 369,8 Millionen auf 4,76 Milliarden Euro aufgestockt. Für die nächsten Jahre sind weitere Erhöhungen auf über 10 Milliarden geplant.
Für eine aktive Friedenspolitik stehen hingegen kaum Mittel zur Verfügung, für diplomatische, zivilgesellschaftliche, soziale und ökonomische Maßnahmen zur Friedenssicherung ist im Budget nichts vorgesehen.
Eine aktive Friedenspolitik ist dringend notwendig, wie die derzeitige geo-politische Situation eskalierender bewaffneter Konflikte zeigen.
Die weltweiten Militärausgaben steigen seit zehn Jahren an, das hat jedoch nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr bewaffneten Konflikten und Kriegen geführt. Investitionen in nachhaltigen Frieden sind dringend notwendig um aus der Gewalt- und Aufrüstungsspirale herauszukommen.
WILPF fordert daher den Aufbau einer aktiven Friedenspolitik mit einem Budget von 500 Millionen Euro und einem Friedensministerium.
Als Start soll ein Bertha von Suttner Friedensfond mit einem Etat von 50 Millionen Euro eingerichtet werden.
Hier die gesamte Alternative Budgetrede: