Heute, einen Tag nach dem Internationalen Frauentag, beginnt im UN-Hauptquartier in New York die jährliche Frauenkonferenz der Vereinten Nationen, bei der die 193 Mitgliedstaaten für die Verbesserung der Lage der Frauen zusammenkommen.
Als WILPF Austria, der Frauenliga für Frieden und Freiheit, nehmen wir an dieser Konferenz teil, denn Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt sind immer noch nicht gleichberechtigt, sie werden unterdrückt und diskriminiert. „Die Epstein Akte haben gezeigt, wie massiv die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und ihre Ausbeutung noch immer ist und wie Täter auf höchster Ebene darin involviert sind“, so Rosa Logar von WILPF Austria. „Wir sind hier bei der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen damit wir endlich die Situation der Frauen und Mädchen verbessern. Wir sind empört, dass die USA und einige andere Staaten das Rad zurückdrehen und die Frauen wieder entrechten wollen!“
In den letzten Wochen wurde ein gemeinsames Dokument der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Lage der Frauen und Mädchen erarbeitet. Doch heute, in letzter Minute blockiert die Trump Regierung und bringt neue Punkte ein, die unakzeptabel sind. Zum Beispiel dass Frauenrechte, die weltweit erkämpft wurden, relativiert werden sollen, indem alles der nationalen Gesetzgebung untergeordnet wird.
„Die USA und einige andere Staaten wollen das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung streichen. Sie wollen, dass wieder Männer über Frauen bestimmen können. Sie wollen nicht, dass im Abschlussdokument davon gesprochen wird, dass viele Frauen mehrfache und einander verstärkende Diskriminierungen erleiden. Sie wollen nicht, dass über das Problem der Desinformation gesprochen wird. Sie wollen nicht das Hassreden verboten werden. Sie wollen nicht, dass Frauen in bewaffneten Konflikten und Kriegen das Recht auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben“, so Logar weiter.
Das ist unakzeptabel . Das Dokument, die sogenannten Agreed Conclusions, sind ohnehin schon ein Kompromiss, es ist unverschämt, dass Frauenrechte noch weiter „heruntergehandelt“ werden, empören sich die Teilnehmerinnen der ganzen Welt, die heute hier zusammengekommen sind um endlich die Lage der Frauen und ihren Zugang zum Recht zu verbessern. WILPF und viele Frauenorganisationen fordern alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, den vereinbarten Text anzunehmen. „Das ist ein Minimum, es s würde noch viel mehr Maßnahmen und finanzielle Mittel brauchen, um die Gewalt an Frauen und Mädchen zu verringern und die Gleichberechtigung herzustellen“, so Logar weiter „Wir wollen nicht zurück in die Steinzeit und fordern: Stopp der Gewalt und Ausbeutung von Frauen und Mädchen jetzt!“ Frauenfeindliche Änderungsanträge und Vorschläge, von den USA und anderen Ländern in letzter Minute eingebracht werden, müssen zurückgezogen werden. Der Wortlaut des aktuellen Textes ist das Ergebnis jahrelanger Konsensfindung und verwendet Formulierungen aus der Erklärung der Weltfrauenkonferenz und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
„Dahinter wollen und ´dürfen wir nicht zurück! Über die Rechte von Frauen und Mädchen dürfen nicht Staatsmänner entscheiden, sondern die Frauen und Mädchen selbst!“ fordert Rosa Logar und viele Frauenorganisationen.