Am 12. Juni 2025 hat die UN-Generalversammlung in einer Dringlichkeitssitzung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen fordert.
Die Resolution fordert unter anderem:
- Waffenstillstand: Aufruf zu einem sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand durch alle Parteien.
- Geiseln: Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen festgehalten werden.
- Umsetzung: Die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Resolution 2735 (2024) des Sicherheitsrats.
- Internationales Recht: Alle Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einhalten, mit besonderem Augenmerk auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Rechenschafts-pflicht bei Verstößen.
- Hunger als Waffe: Der Einsatz von Hunger als Waffe und die Verweigerung von Hilfe als Kriegstaktik wird auf das Schärfste verurteilt.
- Humanitärer Zugang: Die vollständige, sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern – einschließlich Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser, Unterkünften und Brennstoffen wird gefordert, im gesamten Gazastreifen.
Der vollständige Text der Presseaussendung:
WILPF Austria fordert die UN-Staatengemeinschaft und die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dazu auf, alles in ihre Macht Stehende für die Umsetzung der Resolution zu tun!