Stellungnahme zu den aktuellen militärischen Angriffen im nahen Osten, zur Atomgefahr und zu Alternativen

WILPF Austria  ist äußerst besorgt und entsetzt über das Vorgehen des derzeitigen Regierungschefs von Israel, über die anhaltende Bombardierung der Menschen in GAZA, die Tötung von zehntausenden Menschen in der Zivilbevölkerung, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen sowie ihre Aushungerung. WILPF Austria fordern einen sofortigen Waffenstillstand sowie intensive Friedensverhandlungen. Ebenso verurteilt WILPF Austria die Militärschläge gegen den Iran und fordert auch hier einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern.

WILPF Austria fordert die österreichische Außenministerin dringend dazu auf, vielfältige und intensive diplomatische und zivile Maßnahmen zu setzten und alles Menschenmögliche zu tun, damit die Waffen schweigen und Verhandlungen für Frieden und Abrüstung wieder aufgenommen und fortgesetzt werden. Als neutrales Land hat Österreich hier eine besondere Rolle und Verantwortung, die gerade in solchen Situationen wahrgenommen werden muss. Die Außenministerin wird auch aufgefordert, entsprechend den Vorgaben der Frauen*, Frieden und Sicherheitsagenda (WPS) der Vereinten Nationen, Frauenorganisationen in Österreich, die sich mit Frieden und Abrüstung beschäftigen, in die Maßnahmen und Beratungen einzubeziehen. 

WILPF Austria  begrüßt, dass Österreich den Atomwaffenverbotsvertrag als eines der ersten Länder unterzeichnet hat und in der Umsetzung des Vertrages sehr aktiv beteiligt ist. Wir fordern die österreichische Regierung auf, Sicherheitsgarantien von den Atommächten einzufordern um die österreichische Bevölkerung vor atomaren Bedrohungen zu schützen. Wir fordern auch, dass sich Österreich in der EU verstärkt für die Einhaltung ALLER Abrüstungsübereinkommen einsetzt und neue Abrüstungsinitiativen setzt. 

WILPF Austria fordert den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen vollständig nachzukommen und rasch Verhandlungen aufzunehmen. Israel hat als einziger nuklear bewaffnete Staat in der Region die Verpflichtung,  dies zu unterstützen und selbst konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu unternehmen.

WILPF Austria fordert weiter Israel, den Iran, die USA  sowie alle EU-Mitgliedstaaten auf, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) zu unterzeichnen.  

Weiter müssen alle Staaten, die dem Atomwaffenverbreitungsvertrag angehören, diesen vollständig umsetzen. Unser Apell geht vor allem an Staaten, die ihren Verpflichtungen zur Abrüstung nicht nachkommen und Fortschritte seit Jahren blockieren.