Breites Bündnis fordert Lösungen für tatsächliche Probleme statt schädlicher Symbolpolitik.
Wien – Der Regierungsplan, das Recht auf Familienzusammenführung durch eine Notverordnung auszuhebeln, trifft auf massive rechtliche und humanitäre Bedenken: Die Maßnahme trifft die Verletzlichsten, so ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen, das einen eindringlichen Appell an die Politik richtet.
Die appellierenden Organisationen betonen, dass die Voraussetzung für die Anwendung einer Notverordnung nicht gegeben sei. Die Behauptung, Österreich befinde sich in einer gesamtstaatlichen Notlage oder kurz vor dem Kollaps, sei falsch. Die seit längerem bestehenden Mängel an Pflichtschulen seien nicht geeignet, den Bruch europarechtlicher Verpflichtungen zu legitimieren.
Probleme in gewissen Teilen des österreichischen Bildungssystem wie z.B. die hohe Anzahl an außerordentlichen Schüler:innen in einigen Volksschulen, die dem Unterricht nicht folgen können, sind unbestritten. Doch rund 60% dieser Kinder sind in Österreich geboren und haben überhaupt nichts mit dem Familiennachzug zu tun, betont Gahleitner-Gertz.
Dieser Appell wird getragen von:
Amnesty International, asylkoordination österreich, Aspis, AUGE/ UG, Caritas Österreich, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Diakonie Österreich, Doro Blancke refugee assistance, FLUCHTpunkt, Hemayat, Hiketides, Integrationshaus, Katholische Aktion, Katholische Jugend Österreich, Kinderfreunde Österreich, Omas gegen Rechts, Österreichische Hochschüler:innenschaft, Pfadfinder*innen Österreich, PfarrCaritas, Pfarrnetzwerk Asyl, Plattform Asyl, Rote Falken Österreich, SOS Balkanroute, SOS Menschenrechte, SOS Mitmensch, tralalobe, Verein Ute Bock, Sozialwerk Don Bosco, Volkshilfe Flüchtlings- und Migrantinnenbetreuung, Volkshilfe Österreich, WILPF, Zebra – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, #aufstehen