Gegen den Militarismus – Vorschläge für eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedenspolitik und Friedensarbeit
15/01/2024
WILPF Austria fordert dringend, dass der Prozess der Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie offen und transparent gemacht wird und dass zivilgesellschaftliche und feministische Organisationen in die Beratungen einbezogen werden.
Als Friedensorganisation sind wir höchst besorgt, dass in Österreich ohne viel Debatte das Militärbudget enorm erhöht wurde, und dass dem kein Budget für Friedensarbeit gegenübersteht.
2023 steigt das Militärbudget um 680 Millionen: für die Modernisierung der Panzerflotte werden beispielsweise 560 Millionen Euro ausgegeben. Das Budget für das Bundesheer steigt in den nächsten Jahren um:
Insgesamt beträgt die Aufstockung für das Bundesheer: 5,3 Milliarden Euro. Dazu kommt die Aufstockung für das Innenministerium um 1,7 Milliarden für „innere Sicherheit“.
Für den Aufbau von Strukturen für nachhaltige Friedensarbeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen, die flächendeckend und im Sinne eines umfassenden zivilen Sicherheitskonzeptes tätig werden, ist ein Budget von € 500 Millionen notwendig. Ohne adäquate Mittel kann es nicht gelingen ein umfassendes Konzept von Sicherheit und Friedengestaltung umzusetzen.
Die Förderungsmittel sollen u.a. für folgende Friedensinitiativen eingesetzt werden:
Die möglichst rasche Installierung eines Friedensministeriums/Staatssekretariates bzw. eine/n Sonderbeauftragte/n und Abteilung für umfassende Friedenssicherung; Aufbau einer „Friedensarchitektur“ auf Bundes- und Landesebene.
Auf- und Ausbau von Friedensbüros und Friedensreferaten in allen Bundesländern und Gemeinden.
Ausreichende Förderung für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Friedensorganisationen im gesamten Bundesgebiet und international für: Personelle Ausstattung von zumindest einer Arbeitsstelle pro Gemeinde für Friedenssicherung und Gewaltprävention; Bewusstseinsbildung und Aufklärung, Friedenserziehung; Aufbau von Community Arbeit (Safe Communities) in allen Gemeinden, um Konflikte zu erkennen, ihnen frühzeitig zu begegnen und Gewalt zu verhindern; Förderung der Partizipation aller relevanten Gruppen an lokalen Friedensinitiativen unter Wahrung ihrer gleichberechtigten und selbstbestimmten Beteiligung; Internationale Vernetzung und Arbeit an Friedenssicherung und Abrüstung.
Schaffung von bundesweiten Einrichtungen für Empowerment und Friedenssicherung durch und für Frauen und Mädchen mit Schwerpunkt auf dem Empowerment von Gruppen von Frauen und Mädchen die als besonders „vulnerabel“ gelten und mehrfache Diskriminierungen erleiden. Z.B. durch Programme mit und für geflüchtete Frauen als „Agents for Peace“, als Akteurinnen für Frieden und gesellschaftliche Inklusion und Entwicklung.
Aufbau von Einrichtungen für gewaltfreie Kommunikation und Frieden in allen Bundesländern und Durchführung von Schulungen für die breite Bevölkerung mit speziellem Fokus auf Jugendliche, Frauen und Mädchen.
Auf- und Ausbau universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
Durchführung von Forschungsprojekten zu den Themen Frauen/Menschenrechte und Friedenssicherung im Zusammenhang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und Klimagerechtigkeit.
Aufbau von Masterstudien für Friedenssicherung an allen Universitäten mit inkludiertem Genderschwerpunkt.
Aufbau von Kompetenz- und Medienzentren für Friedenssicherung, Frauen/Menschenrechte, SDGs und Klimagerechtigkeit.
Intensivierung und Förderung der Arbeit von Friedenseinrichtungen in der internationalen und multi-lateralen Arbeit zur Annahme und Umsetzung von völkerrechtlichen Vereinbarungen in den Bereichen Frieden, Abrüstung, Frauen/Menschenrechte, SDGs, Klimaschutz und anderen relevanten Bereichen.
Verstärkte Arbeit an der effektiven Umsetzung und Ausweitung der UN Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheitund der weiteren Resolutionen zu diesem Bereich.
Förderung der multilateralen Friedensarbeit und Menschen/Frauenrechtsarbeit in internationalen Organisationen unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen (UN, Europarat, EU, OSCE, …).
Vernetzung von Frauen- und Friedensorganisationen auf regionaler wie überregionaler und internationaler Ebene.
Förderung von Zusammenarbeit und Bündnissen verschiedener Organisationen und Initiativen in den Bereichen Frieden, Frauen/Menschenrechte, Klimaschutz, gerechtes Wirtschaften, Gewerkschaften und Demokratie, denn die komplexen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern die Koordination und effektive Zusammenarbeit aller Kräfte.
Laufend nationale und internationale Friedenskonferenzen, Seminare und Aktionen. Durchführung einer jährlichen internationalen Friedenskonferenz in Österreich.
Ausbildung von Frauen aus Friedensorganisationen in der Friedensvermittlung und Friedenssicherung in Österreich und international. Schaffung verstärkter Möglichkeiten von Frauen sich in diesen Bereichen zu engagieren und and nationalen und internationalen Projekten der Friedenssicherung aktiv mitzuarbeiten.
Mittel für die Ausweitung und flächendeckende Durchführung von neuen und bereits bestehenden Friedensprojekten wie „Mayors for Peace“, Friedensatlas, Friedenswege, etc.
Schaffung von Infrastruktur für die Frauen/Friedensbewegung z. B. durch die Zweckwidmung, gute Ausstattung und Finanzierung eines Teils des Heeresgeschichtlichen Museums für eine FRIEDENSZENTRUM, sowie weitere Initiativen.
Laufende Durchführung von Friedensräten in allen Bundesländern und Vernetzung mit bestehenden Sicherheitsstrukturen und Blaulichtorganisationen. Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Friedens- und Menschen/Frauenrechtsorganisationen an der Erstellung von regionalen und nationalen Sicherheitsstrategien.
Bereitstellung eines jährlichen Friedensbudgets von € 500 Millionen Euro zur Umsetzung der Vorschläge für die umfassende und nachhaltige Friedenssicherung.
Viele der dargelegten Ziele und Vorschläge erscheinen „utopisch“ oder sogar „naiv“. Das ist ein Zeichen, dass wir es nicht gewohnt sind, in umfassend angelegten Friedensinitiativen zu denken und zu handeln, dass wir Krieg und Gewalt für unausweichlich halten und uns eine Welt ohne Krieg und bewaffnete Konflikte kaum vorstellen können.
Doch es ist, wie beim Klimawandel, dringend notwendig, dass wir umdenken und neue Wege einschlagen. Dass wir unsere Ressourcen schonen und umfassende Mittel für Sorgearbeit und Gewaltfreiheit bereitstellen. Dass wir in globalen und nachhaltigen Frieden und in Abrüstung investieren und in die Vermeidung von Kriegen und bewaffneten Konflikten.
Redaktion: Wilpf Vorstand (Gertrude Eigelsreiter-Jashari, Elisabeth Kapeller, Brigitte Holzner, Rosa Logar, Brigitte Rath, Brigitte Holzner) und Gerhard Kofler (Friedensbündnis AbFaNG). Rückfragen:
