Wir sind überaus besorgt über die seit bald zwei Jahren anhaltende Gewalt an der Zivilbevölkerung in Gaza, die Bombardierungen und die wiederholten Vertreibungen und die Unterversorgung der Bevölkerung, die nun sogar zu einer Hungersnot geführt hat. Wir sind auch besorgt über die Gewalt an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Westjordanland. Wir nehmen die Beschlüsse, rechtlichen Entscheidungen und Gutachten internationaler Institutionen, die besagen, dass es sich dabei um völkerrechtswidriges Verhalten, Verletzung der Menschenrechte und humanitären Rechte und um die Gefahr eines Genozids handelt, sehr ernst.
Frauen und Kinder sind in spezieller Weise von dieser massiven Gewalt betroffen. Zum Beispiel sind nach Schätzungen von Fachleuten 20.000 Kinder unterernährt. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen, deren Gründe und Konsequenzen, Reem Alsalem informiert in ihrem aktuellen Bericht vom 23. Mai 2025 1 darüber, dass ungefähr 150.000 schwangere Frauen keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, was neben den Bombardierungen, Vertreibungen und der Hungersnot eine enorme Gefährdung für die Mütter und die Kinder darstellt. 67% der getöteten Menschen in Gaza sind Frauen und Kinder. Die Sonderberichterstatterin erläutert, dass die Gewalt direkt in die Reproduktionsfähigkeit der Frauen eingreift und dass daher von einem „Femigenozid“ im Gaza auszugehen ist (Beitrag über ihren Bericht siehe https://www.youtube.com/watch?v=dofy07NB4mE).
Problemstellungen und Vorschläge für Maßnahmen im Detail:
- Gewährleistung humanitärer Hilfe und Beendigung der Hungersnot
- Waffenstillstand und Rückkehr der Bevölkerung
- Umsetzung von internationalem Recht betreffend Gaza
- Maßnahmen zu Umsetzung von internationalen Rechtsgutachten
- Sicherung der Rechte des Palästinensischen Volkes
- Anerkennung des Staates Palästina
- Frauen- und Mädchenrechte
Der Offene Brief wurde im Rahmen einer Kundgebung während der Botschafter:innenkonferenz im August 2025 an Botschafter:innen verteilt.