WILPF, die Frauenliga für Frieden und Freiheit, fordert gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ein gerechtes Budget statt Aufrüstung.
Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung die Militärausgaben weiter auf ein Rekordniveau anheben. Bis 2032 sollen sie sogar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären aktuellen Prognosen zufolge über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz.
Anlässlich der Budgetverhandlungen starten daher 26 Organisationen eine gemeinsame Petition für ein gerechtes Budget. Die Forderungen an die Regierung: keine Erhöhung der Militärausgaben sowie deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt. „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an“, warnen die Organisationen – darunter auch WILPF.
Konkret fordert die Petition die Stärkung ziviler Friedensförderung und Konfliktprävention – inklusive eines eigenen Ministeriums –, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbarem Wohnen. Auch mehr Mittel für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit sowie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Kultur stehen auf der Forderungsliste.
„Die Militärausgaben sind in den letzten zehn Jahren international enorm gestiegen, das hat aber nicht mehr Sicherheit gebracht, im Gegenteil, die Zahl der bewaffneten Interventionen und Kriege sind angestiegen. Wir müssen daher dringend Umdenken und massiv in den Frieden investieren“, erklärt Rosa Logar von WILPF Austria. „Wir fordern von der Regierung eine aktive Friedenspolitik mit einem Startbudget von 500 Millionen Euro und einem Friedensministerium, denn bisher gibt es nicht einmal eine politische Zuständigkeit für Friedenssicherung“.